Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.
Wir verkaufen nur aufgrund der folgenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen der Käufer sind für uns nicht verbindlich. Mündliche Angebote geben wir freibleibend ab. Erklärungen über Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen sind nur schriftlich, zweifach gezeichnet wirksam.

2. Preise und Versand
Wir berechnen die tatsächlich gelieferten Mengen zu den von uns bestätigten Preisen, sonst gemäß unseren am Tage der Lieferung gültigen Preislisten. Ergeben sich für uns in der Zeit zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung unvorhergesehene, kurzfristig wirksame, nicht unerhebliche Kostenände rungen, so haben wir das Recht, für die noch abzunehmenden Mengen auch bestätigte Preise auf der Basis der für uns erhöhten Kosten neu zu kalkulieren. Erhöhungen bestätigter Preise geben wir nach Möglichkeit bis drei Wochen vor bestätigter Lieferbarkeit bekannt; der Käufer kann dann unverzüglich vom Vertrag zurücktreten. Den Auftragsbestätigungen stehen Abrufbestätigungen aufgrund eines Abschlusses gleich; Abschlußvereinbarungen nennen nur Tagespreise. Wird der Kaufpreis ausnahmsweise in einer anderen Währung als Euro ausgedrückt, so sind wir berechtigt, falls diese zwischen dem Datum der Auftragsbestätigung und dem Tage, an dem uns der Kaufpreis, wie vereinbart zur Verfügung steht, um mehr als 2 Prozent im Verhältnis zum Euro fällt, den Preis um den Betrag, der diese 2 Prozent übersteigt, zu erhöhen. Die Preise gelten im Regelfall ab Werk. Bei Einbeziehung der Versandkosten in den Preis überläst uns der Käufer für unseren Kostenbereich die Wahl der Versandart und des Fracht führers. Der Transport geschieht stets auf Gefahr des Käufers.

3. Lieferzeiten
Die von uns genannten Liefertermine berücksichtigen die bei Auftragsbestätigung gegebenen Fertigungsmöglichkeiten, sind aber keine Festtermine im Sinne von § 376 HGB. Wir sind auch ohne besondere Ankündigung zur Lieferung von Teilmengen berechtigt. Aus Lieferverzug entstehen dem Käufer erst Rechte, falls wir eine uns schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist überschreiten. Ändert der Käufer seinen Auftrag nachträglich, oder verzögert er, gleich aus welchen Gründen, so gehen dadurch evtl. entstehende Mehrkosten zu seinen Lasten, und wir sind berechtigt, neu über die Lieferzeit zu disponieren.

4. Zahlung
Unsere Rechnungen werden frühestens am Tage des Versands ausgeschrieben. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Wird die Frist nicht eingehalten, so kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug, und wir berechnen bankübliche Zinsen. Wechsel nehmen wir nur ausnahmsweise nach Vereinbarung entgegen. Wird uns nach Vertragsabschluß eine bedenkliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Käufers bekannt, so sind wir zur Leistungsverweigerung berechtigt, uns mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zu lösen. Soweit die Ware schon gefertigt ist, wird der darauf entfallende Kaufpreis sofort die Höhe fällig.

5. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis alle Forderungen getilgt sind, die uns aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nicht mit Rechten Dritter belasten. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns. Für Verbindung, Vermengung oder Vermischung mit anderen Sachen gelten die Bestimmungen des BGB. In jedem dieser Fälle ist die entstandene neue Sache gleichfalls Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Käufer tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit Nebenrechten an uns ab, und zwar bis zur Höhe der noch offenen Kaufpreisschuld und bei verarbeiteter Ware bis zur Höhe des noch geschuldeten Kaufpreises unserer dabei verwendeten Ware. Mit einer Abtretung an einen Factor treten die Ansprüche des Käufers gegen den Factor an die Stelle seiner Ansprüche gegen seine Abnehmer. Auf unseren Wunsch gibt der Käufer, sobald er in Verzug ist, die Abtretungen seinen Schuldnern bekannt; gleichzeitig erhalten wir alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

Die Ware unterliegt bis zur vollständigen Bezahlung dem Eigentumsvorbehalt.

6. Beschaffenheit und Gewährleistung
3% und die Inanspruchnahme der branchenüblichen Qualitätstoleranzen sind zulässig. Beanstandungen müssen schriftlich unter Präzisierung des Grundes und gleichzeitigem Übersenden von Reklamations-Prüfmaterial erfolgen. Sie müssen uns unverzüglich nach Erhalt der Ware, oder im Falle einer Seefracht-Lieferung innerhalb von 30 Tagen nach Ankunft im Hafen zugehen. Benutzte oder verarbeitete Ware ist gebilligt. Uns steht das Recht zur Besichtigung und Prüfung, auch unter Praxisbedingungen, zu. Bei von uns anerkannten Sachmängeln gewähren wir Preisnachlass in angemessener Höhe oder nehmen die Ware zurück, wobei es uns überlassen bleibt, ob wir deren Gegenwert vergüten oder Ersatz liefern. Bei Sonderanfertigungen hat der Käufer nur das Recht, einen angemessenen Preisnachlass zu verlangen. Für Ersatzlieferungen gelten diese Bestimmungen ebenfalls.

7. Leistungshindernisse
Betriebs- oder Verkehrsstörungen, besondere Naturereignisse (Feuerschäden, Überschwemmungen, Epidemien usw.), Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Verfügungen und sonstige Fälle höherer Gewalt, welche die Herstellung, den Versand oder den Verbrauch verringern oder verhindern, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme.

8. Anwendbares Recht
Die Vertragsbedingungen sind gemäß dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden deutschen Recht auszulegen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen ist Schwanewede, im übrigen der Hersteller-Betrieb. Als Gerichtsstand wird ohne Rücksicht auf des Streitwertes das Amtsgericht Walsrode vereinbart; das Amtsgericht Walsrode ist auch für Mahnverfahren zuständig. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl auch das für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständige Gericht.